Zu diesem Thema diskutierten am 27. Juli 2009 auf Einladung der CSU-Fraktion Vertreter aus Industrie und Wirtschaft mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg im Bayerischen Landtag. Rechtsanwalt Helmut Graf, der mit Herrn Thomas Breuer, Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma BF Maschinen GmbH, Geretsried,weiterlesen
Archiv für Juli 2009
Private PKW-Nutzung ist auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern
Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 VI R 81/06 entschieden, dass die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch eine GmbH an einen zu 65 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der den PKW nach dem Anstellungsvertrag auch privat nutzen durfte, stets Sachlohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Dies gilt selbst dann,weiterlesen
Hilfe für Unternehmen in der Krise
Deutsche Unternehmen können zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2010 einfache staatliche Kredithilfen erhalten.weiterlesen
BGH schützt Verlage vor Missbrauch bei Abmahnungen
Wird über eine Person in der Presse rechtswidrig berichtet, so stehen dieser wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts neben Schadenersatzansprüchen auch Unterlassungsansprüche zu.weiterlesen
Verletzt eine Bank ihre Aufklärungspflicht gegenüber einem Kunden, dann besteht die Vermutung dafür, dass sie vorsätzlich gehandelt hat.
Durch die Finanzkrise sind die Banken stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Im Blickfeld der Justiz stehen sie bereits seit längerer Zeit. Immer wieder sind in den letzten Jahren Urteile zum Schutz übervorteilter Anleger erlassen worden.weiterlesen
