Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungenweiterlesen
Archiv für August 2009
Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht des Genannten
Durch die Veröffentlichung eines mit Ausnahme des Rubrums ungeschwärzten und nicht anonymisierten Urteils wird eine in dem Urteil erwähnte Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.weiterlesen
Hat ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mitgehört, kann er nach Auffassung des BAG als Zeuge zum Beweis über den Inhalt des Gesprächs vernommen werden.
In vielen Rechtsstreitigkeiten taucht das Problem auf, dass der Inhalt von Telefongesprächen streitig ist. Wer bei diesem Gespräch einen Dritten mithören lässt, ohne seinen Gesprächspartner darauf hinzuweisen,weiterlesen
Kein BMW-Leasing bei „Hartz IV“
Das LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 143/09 B ER) hat mit Beschluss vom 26.06.2009 entschieden, dass die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind.weiterlesen
Mit 40 gehört man noch nicht zum alten Eisen
Das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 7 Sa 1132/08) hält eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern für eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung.weiterlesen
