Verbraucher, also Privatpersonen, die über das Internet ein sog. Fernabsatzgeschäft abschließen steht ein Widerrufsrecht zu über das sie vom Verkäufer zu belehren sind. Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 30.09.09 – Az.: VIII ZR 7/09) hat nunmehr entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, wie …weiterlesen
Archiv für Oktober 2009
Wer Eigentümer einer Eigentumswohnung ist, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung vorgehen will, muss zur Finanzierung der Streitigkeit zur Not seine Eigentumswohnung verkaufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 05.08.2009 entschieden (Az.: 6 Ta 178/09).weiterlesen
Ärgern Sie sich darüber, dass Ihr Postfach jeden Tag mit Werbe-Mails voll ist?
Dann kann Ihnen jetzt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs helfen. Während bisher in Literatur und Rechtsprechung umstritten war, ob bereits das erstmalige Zusenden einer Werbe-E-Mail rechtswidrig ist, hat nunmehr der BGH der ausufernden Mailwerbung einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass bereits die einmaligeweiterlesen
BGH: Einwendungen gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel können mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden
Gewerbetreibende, die wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens von einem Mitbewerber in Anspruch genommen werden erkennen regelmäßig, um weitere Verfahrenskosten für ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden, die im vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen sie ergangene einstweilige Verfügung als endgültige und verbindliche Regelung durch Abgabe einer sog. Abschlusserklärung an. Mit Abgabe dieser Erklärung ist der Rechtsstreit endgültig beendet,weiterlesen
Bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung kann der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr angemessen sein
Wer als Gewerbetreibender wettbewerbswidrig handelt und deshalb (zu Recht) von einem Mitbewerber abgemahnt wird, hat diesem grundsätzlich die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten. Meist wird hier eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Kostenpauschale verlangt. Ein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer besteht aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung von Gewerbetreibenden regelmäßig nicht.weiterlesen
