Am 12.10.2009 haben wir unter der Überschrift „Lehman Brothers Pleite: Anwaltskanzlei Graf reicht Klage gegen Postbank ein“ über den Fall eines von uns vertretenen Kapitalanlegers berichtet, der sein Geld sicher anlegen wollte, dem aber ein Berater der Postbank unter dem Deckmantel „Immo Protect Anleihe“ Zertifikate des insolventen Bankhauses Lehman Brothers verkauft hatte. Wir konnten nunmehr gegen die …weiterlesen
Archiv für November 2009
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (wie man es nicht machen sollte)
Werden streitige Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Rechtsstreits durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Partei, für die das Gutachten „ungünstig“ ist, damit nicht glücklich ist. Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 17. November 2009 (15 W 2416/09) damit zu befassen, dass die unzufriedene Partei …weiterlesen
Wer Erotikseiten betreibt und dabei im Impressum die Adresse seiner (Miet-) Wohnung als Geschäftsinteresse angibt, riskiert die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Das Internet bietet viele Möglichkeiten Geld zu verdienen. Bekanntlich geht dies am einfachsten mit erotischem oder pornographischen Inhalten. Für einen solchen Geschäftsbetrieb ist nicht mehr erforderlich als ein Internetzugang und ein PC. Die Anmietung von Geschäftsräumen ist überflüssig. Das dachte sich in diesem Fall der Mieter und gab im Impressumweiterlesen
(Zu spät ausbezahlte) Abfindung mindert Arbeitslosengeld II
Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte und erst zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld II bezieht, ausbezahlte Abfindung ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 R) beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.weiterlesen
