Zum 01.07.2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto (Pfändungsschutzkonto) in Kraft. Ab diesem Tag hat jeder Inhaber eines Girokontos einen Anspruch auf Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen …weiterlesen
Archiv für Juni 2010
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung der Kinderbetreuungskosten
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die einzelne Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten dürfen. Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind dagegen Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind.weiterlesen
BGH: Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße
Wird die vertraglich vereinbarte Quadratmeterzahl der Wohnung um mehr als 10 % unterschritten, so stellt dies einen Mietmangel dar, der zu einer Minderung des Mietzinses berechtigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 144/09). Dies ist jedenfalls dann unproblematisch der Fall, wenn im Mietvertrag eine bestimmte Quadratmeterzahl angegeben ist. In der Praxis …weiterlesen
Keine Witwenrente bei Heirat nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Prominente und Politiker machen es vor: junge Frau heiratet alten Mann, nachdem dieser sich wegen der Jüngeren scheiden lässt oder aber die bisherige Frau bereits gestorben ist. Den „Jungbrunnen“ für den Mann zahlt regelmäßig – unkommentiert von der Boulevardpresse – die Allgemeinheit, denn die „nachgeheiratete Witwe“ kommt meist noch weit vor dem eigenen Rentenalter in den Genuss einer Witwenrente.weiterlesen
