Mit einem kuriosen Fall hatte sich das Landgericht München I zu befassen. Ein Komponist, der im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden war an der Erstellung eines Werbejingles für McDonald’s mitzuwirken und dafür 1.500 Euro und zwei Flaschen Champagner erhielt, wollte nachträglich sein Honorar aufbessern. Er verklagte kurzerhand McDonald’s auf Auskunft über die Nutzung …weiterlesen
Archiv für August 2010
BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht
Auch, wenn homosexuelle Paare zwischenzeitlich heiraten können, wurden sie bislang vom Staat als „Ehepaare zweiter Klasse“ behandelt. Zumindest dann, wenn es um die Übertragung von Vermögen durch Schenkung oder Erbschaft ging. Das BVerfG hat nunmehr am 21. Juli 2010 entschieden, dass die Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist (1 BvR 2464/07, 1 BvR 611/07).weiterlesen
Klage gegen Erbengemeinschaft
Beim Tode eines Menschen geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über. Dies gilt auch für Vertragsverhältnisse und daraus entstehende Verbindlichkeiten. Mehrere Erben bilden dann eine Erbengemeinschaft. Da diese nicht rechtsfähig ist, kann der Gläubiger nicht gegen die Erbengemeinschaft klagen. Er muss vielmehr gegen jeden einzelnen Erben klagen. In einem …weiterlesen
