Rechtsanwälte sollten ihre Mandanten rechtlich fundiert beraten, insbesondere dann, wenn vor Gericht gestritten wird. Dies ist in der Praxis allerdings nicht immer der Fall. Die Zeche zahlt in der Regel der Mandant, der den aussichtslosen Rechtsstreit dann verliert. Bei Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht kann schlechte Arbeit aber auch für den Anwalt teuer werden. § 34 Abs. …weiterlesen
Archiv für Oktober 2010
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist. Derartige Fälle sind bislang von der Rechtsprechung immer dann angenommen worden, wenn z.B. Massenabmahnungen ausgesprochen werden, so dass ein Gebührenerzielungsinteresse des Abmahners (oder seines Rechtsanwaltes) im Vordergrund steht. Dabei ist kein Fall wieder andere. Es kommt immer auf die …weiterlesen
