Nach dem Beschluss des BGH vom 21.03.2012, Az.: XII ZB 147/10, kann das Verschweigen der Ehefrau gegenüber ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann stammt, zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.weiterlesen
Archiv für Mai 2012
Am 11. Mai sind wir telefonisch vorübergehend nicht erreichbar
Im Januar war – wie berichtet – nachts ein Feuer in der Teeküche unserer Kanzlei ausgebrochen. Obwohl weder Akten noch Daten vernichtet wurden, musste wegen der starken Rauchentwicklung der Kanzleibetrieb kurzfristig verlegt und die Kanzleiräume vollständig renoviert werden.weiterlesen
Gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Väter trotz Widerspruch der Mutter
In Zukunft kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht auch dann durchsetzen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.weiterlesen
BGH: Ordnungsgeld (nur) gegen juristische Person
Wer im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht einen Rechtsverstoß begeht und deshalb abgemahnt wird, gegen den wird regelmäßig ein gerichtlicher Unterlassungstitel durch eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil erwirkt. Verstößt der Verletzer dann gegen das Unterlassungsgebot des Gerichts, so kann der Verletzte bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgelds beantragen. Begeht die Rechtsverletzung bei einer juristischen Person, beispielsweise …weiterlesen
Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch Arbeitgeber
Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt grds. auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers.weiterlesen
