Die Formulierung von Arbeitszeugnissen ist eine Wissenschaft für sich. Da nach den Vorgaben des Gesetzgebers ein Zeugnis stets wohlwollend formuliert sein muss, ist manchmal das, was auf den ersten Blick positiv klingt für den fachkundigen Leser ein Indiz dafür, dass der Arbeitgeber damit genau das Gegenteil zum Ausdruck bringen wollte. Deshalb gibt es, insbesondere dann, …weiterlesen
Archiv für Juni 2012
Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren
Wer sein Fahrzeug vollkaskoversichert hat, glaubt diese würde immer dann eingreifen, wenn sein Fahrzeug ohne Drittverschulden beschädigt wird. Dass diese Auffassung nicht immer zutrifft zeigt ein neueres Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 07.09.2011, Az.: 343 C 11207/11).weiterlesen
Briefwerbung: Übergangsfrist für Altdatenbestände endet am 31.08.2012
Beim Umgang mit personenbezogenen Daten zur Werbung per Brief, E-Mail, Fax und Telefon sind zahlreiche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu beachten. Für die Verwendung personenbezogener Daten in der Briefwerbung läuft am 31. August 2012 die Übergangsfrist für sog. Altdatenbestände aus. Danach dürfen auch diese Daten nur noch mit rechtswirksamer Zustimmung der Empfänger zu Werbezwecken genutzt …weiterlesen
Entschädigungsloser Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitgeber bei Freistellung des Arbeitnehmers den auch privat nutzbaren Dienstwagen zurückverlangen darf, ist wirksam.weiterlesen
Rechtsschutz bereits bei Angebot eines Aufhebungsvertrages?
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist manchmal besser als der Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Dies jedenfalls dann, wenn Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen und diese die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung übernehmen soll. Rechtsschutzversicherungen sind nämlich nur dann eintrittspflichtig, wenn ein sog.Rechtsverstoß, also ein Versicherungsfall, vorliegt. Eine arbeitgeberseitige Kündigung stellt regelmäßig einen solchen Rechtsverstoß dar, nicht jedoch das Angebot …weiterlesen
