Endet ein Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich, sondern durch einseitige Arbeitgeberkündigung, dann wird oft nicht nur über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten, sondern darüber, ob der ausscheidende Arbeitnehmer auch noch die Bezahlung von Überstunden verlangen kann. Dies insbesondere dann, wenn eine Geltendmachung während des laufenden Arbeitsverhältnisses unterblieben ist, um aus Sicht des Arbeitnehmers nicht den „Betriebsfrieden“ zu …weiterlesen
Archiv für August 2012
Drittunterwerfung beseitigt (nicht immer) die Wiederholungsgefahr
In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass Rechtsverstöße von mehreren Mitbewerbern entdeckt und abgemahnt werden. Wird in derartigen Fällen gegenüber einem Mitbewerber eine (ernsthafte) Unterlassungserklärung abgegeben, so beseitigt dies auch gegenüber den anderen Mitbewerbern die Wiederholungsgefahr. Der erneut Abmahnende kann also nicht auch noch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn …weiterlesen
LG München I: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden
Nachdem unlängst bereits mehrfach der BGH dazu Stellung genommen hat, dass als außergerichtlicher Schaden auch eine 1,5 Geschäftsgebühr erstattungsfähig ist, hat sich nunmehr das Landgericht München I (Urteil vom 8. August 2012 – 37 O 27173/11) dieser Rechtsprechung angeschlossen und dazu ausgeführt: „Auch die Höhe der vom Klägervertreter angenommenen Gebühr in Höhe von 1,5 ist nicht …weiterlesen
LG München I: Berechtigte Abmahnung setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis voraus
Wer als Unternehmer gegen Rechtsvorschriften verstößt kann dafür von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Gemeinsam mit der Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden dabei regelmäßig auch Abmahnkosten, also die Gebühren, die der Abmahnende an seinen Rechtsanwalt bezahlen musste, geltend gemacht. Um dieser Zahlungsverpflichtung zu entgehen ergreifen manche Rechtsverletzer nun die Initiative und versuchen ihrerseits durch eine …weiterlesen
In welchem Umfang ist die Erwerbstätigkeit einem betreuenden Elternteil zumutbar?
Diese Frage beantwortet der BGH mit seinem aktuellen Urteil – und knüpft dabei konsequent an seine bisherige einzelfallbezogene Rechtsprechung an.weiterlesen
