Der BFH hat nun mit Urteil vom 12.07.2012 (I R 106/10) entschieden, dass es sich bei einer Gemeinde, die eine Kindertagesstätte („Kita“) betreibt, um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art handelt, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Anders als …weiterlesen
Archiv für September 2012
Abgabe einer Sendung beim Nachbarn setzt Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften nicht in Gang
Bei Fernabsatzgeschäften steht dem Käufer bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Dabei kommt es oft zu Streit darüber, ob die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist oder nicht. Um diese Frage klären zu können, kommt es entscheidend darauf an, wann die Frist überhaupt zu laufen beginnt, insbesondere dann, wenn die Ware nicht vom Käufer selbst in Empfang genommen wurde, …weiterlesen
BGH: Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags dürfen nicht überspannt werden
In zivilrechtlichen Streitigkeiten werfen sich die Parteien und ihre Rechtsvertreter regelmäßig (oft wechselseitig) vor, der Vortrag sei unschlüssig oder unsubstantiiert. Es soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass der Vortrag so unpräzise und lückenhaft ist, dass er vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden darf. Grundsätzlich ist es so, dass die Parteien sich vollständig …weiterlesen
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig
Mit Urteil vom 20.06.2012 (IX R 67/10) hat der BFH – entgegen der Verwaltungsregelung in H 24.2 EStH – entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, …weiterlesen
Recht und Informatik auf dem 69. Deutschen Juristentag 2012 in München
Vom 18. bis 21. September 2012 findet im Internationalen Congress Center München (ICM) der 69. Deutsche Juristentag (djt) statt. Heuer stehen dabei mehrere Themen an der Schnittstelle zwischen Recht und Informatik auf dem Programm. Das Thema der strafrechtlichen Abteilung lautet „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“. Das Gutachten, das den Ausgangspunkt der Diskussionen bilden wird, stammt …weiterlesen
