Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 03.09.2012 vor diesem Vorgehen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern seien zwar ein berechtigtes Anliegen des Staates und der Allgemeinheit. Der Staat dürfe sich aber nicht selbst krimineller Mittel bedienen.weiterlesen
Archiv für September 2012
OLG Schleswig: Verkaufsprospekt für Prokon-Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung
Der Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen «maximalen Flexibilität» der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden (Az.: 6 U 14/11).weiterlesen
BGH: Persönliche Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Insolvenz
Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet grds. neben dem Gesellschaftsvermögen mit dem Privatvermögen. Gerät die Gesellschaft in Insolvenz versuchen Gläubiger dann regelmäßig nicht mehr gegen die (insolvente) Gesellschaft, sondern gegen die Gesellschafter persönlich vorzugehen. In einem vom BGH nunmehr entschiedenen Rechtsstreit wollte ein Gesellschafter die Flucht nach vorne antreten. Er hat nicht zugewartet bis er persönlich …weiterlesen
AG München: Weinsammlung ist kein bei Scheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand
Haushaltsgegenstände sind bei einer Ehescheidung bekanntlich aufzuteilen. Dies dachte sich auch eine Ehefrau, deren Ehemann Weinliebhaber war. Sie wollte bei der Trennung die Hälfte der sich im Keller befindlichen Sammlung, teils sehr wertvoller Weine, vor Gericht erstreiten. Das Amtsgericht München sah dies allerdings anders und hat die Klage mit Urteil vom 03.12.2010 (566 F 881/08) …weiterlesen
BFH: (Auch) Steuerschulden des Erblasser für Todesjahr sind bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig
Wer erbt, erbt auch die Steuerschulden des Erblassers. Diese können regelmäßig im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung als Abzugsposten gelten gemacht werden. Was aber ist mit Steuernachzahlungen, die das Todesjahr betreffen? Während hierzu bislang die Auffassung vertreten wurde, dass diese, da sie noch nicht zum Stichtag – mangels entsprechender Festsetzung durch die Finanzbehörde – entstanden sind, im Rahmen der …weiterlesen
