Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden besteht grundsätzlich Informantenschutz. Dies bedeutet Journalisten sind grundsätzlich berechtigt Angaben zu ihren Informanten und dem Inhalt der von diesen Personen …weiterlesen
Archiv für Januar 2013
BGH: Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast des Anlegers
Anleger, die sich von ihrem Anlageberater schlecht oder falsch beraten fühlen, haben oft das Problem, dass sie, wenn Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, nicht in der Lage sind, gegenüber dem Gericht darzulegen, worin genau die Pflichtverletzung des Anlageberaters oder der Bank bestehen soll. In derartigen Fällen neigen Instanzgerichte oft dazu die Klage bereits mit der …weiterlesen
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung kann Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründen
Leiharbeitsverhältnisse sind heute modern, weil viele Arbeitgeber, insbesondere dann, wenn sie unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen, davor zurückschrecken neue Mitarbeiter fest einzustellen, die sie dann nicht mehr oder nur mit großem finanziellen Aufwand wieder los werden können. Leiharbeit erscheint dabei für viele die ideale Lösung. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten, denn auch bei Leiharbeitsverhältnissen …weiterlesen
BGH: Zulässigkeit einer Wartungsklausel für Gastherme in einer Mietwohnung
Die Frage, ob der Vermieter einem Mieter in einem Formularmietvertrag die Wartungskosten für eine Gastherme auferlegen darf, hat in der Vergangenheit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 07.11.2012 (VIII ZR 119/12) – unter Abänderungen seiner bisherigen Rechtsprechung – dies selbst dann für zulässig erachtet, wenn in der entsprechenden Klausel …weiterlesen
Anwaltsabzocke: (Unsinniger) Kostenwiderspruch gegen Eintragung einer Vormerkung im Verfügungsverfahren
Wem durch Vermächtnis oder Vorausvermächtnisses ein Grundstück oder Miteigentumsanteil an einem Grundstück zugewendet wird, der hat nicht nur bereits vor der Teilung des Nachlasses einen Anspruch auf Auflassung des Grundstücks, sondern zur Absicherung seines Rechts zusätzlich einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch. Eine solche Vormerkung kann durch Bewilligung oder einstweilige Verfügung eingetragen werden. …weiterlesen
