Insolvenzverwalter werden vom Insolvenzgericht bestellt. D.h. den Auftrag erhält nicht die Kanzlei, in der die Insolvenzverwalter beschäftigt ist, sondern der Insolvenzverwalter persönlich. Umgekehrt hat damit auch der Insolvenzverwalter persönlich, und nicht die Kanzlei, einen Anspruch auf die Verwaltervergütung. Kanzleien vereinbaren deshalb regelmäßig mit ihren angestellten Verwaltern, dass während des bestehenden Arbeitsverhältnisses anfallende Vergütungsansprüche abgetreten werden. …weiterlesen
Archiv für Februar 2013
Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 (VI R 50/11) entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. …weiterlesen
BGH: Keyword-Advertising grundsätzlich zulässig
Mit Entscheidung vom 13. Dezember 2012 (I ZR 217/10) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising weiter gefestigt. Die Verwendung eines geschützten Kennzeichens als Schlüsselwort ohne Zustimmung des Markeninhabers stellt insoweit regelmäßig keine Markenverletzung dar. Eine Beeinträchtigung der anerkannten Markenfunktionen liegt nicht vor, sofern die entsprechende Werbung in einem eindeutig von der Trefferliste getrennten …weiterlesen
Anspruch auf Entfernung einer ungerechtfertigten negativen Bewertung bei eBay
Das Internet bringt bekanntlich bei manchen Menschen ungeahnte Seiten ans Tageslicht. Im realen Leben eher schüchtern legen sie ihre Hemmungen ab und werden zu Draufgängern oder Provokateuren. Manche Menschen vergessen auch einfach nur ihre Kinderstube. Dies gilt nicht nur für Verhalten im Online-Chat, sondern gerade Onlinehändler sind oft der Willkür ihrer Käufer, die jegliche Umgangsformen vermissen …weiterlesen
LG München II: Fliegender Gerichtsstand auch bei Klage auf Entfernung einer negativen Bewertung auf eBay
Wer gewerblich über die Handelsplattform eBay Waren verkauft, der weiß, dass ungerechtfertigte negative Bewertungen nicht nur ärgerlich sind, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Onlineshops negativ beeinträchtigen können. Deshalb kann die Entfernung einer solchen unberechtigten negativen Bewertung, sollte der Käufer dem nicht freiwillig zustimmen, auch im Klageweg durchgesetzt werden. Viele Verkäufer werden allerdings davon abgehalten, weil …weiterlesen
