Wird ein zivilrechtliches Urteil mit der Berufung angegriffen, dann muss der Berufungsführer darlegen aus welchen Gründen er das angegriffene Urteil für falsch hält. Die Berufungsbegründung muss zwingend die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage …weiterlesen
Archiv für März 2013
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten
Moderne Computertechnik erleichtert das Arbeitsleben und beschleunigt die Prozesse. Längst werden in vielen Betrieben deshalb auch die Personalakten elektronisch geführt. Da Neugier bekanntlich in der Natur des Menschen liegt, besteht hier eine besondere Verpflichtung des Arbeitgebers diese sensiblen Daten vor Zugriffen Unberechtigter zu schützen. Wer hier zu neugierig ist und unberechtigt in die Personalakten seiner …weiterlesen
Kein Patentschutz für Nespresso Kaffeekapseln
Kaffeeautomaten mit Kaffeekapseln sind „in“, spätestens seit sich die Firma Nespresso mit George Clooney einen Superstar als Werbefigur für ihr Produkt geholt hat. Ähnlich, wie dies beim Verkauf von Druckern der Fall ist, wird hier das Geld nicht über den Verkauf der Kaffeemaschinen, sondern über den Verkauf der teuren Kapseln verdient. Dies ruft Nachahmer auf …weiterlesen
Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U) entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW – entgegen der derzeitigen Praxis – nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein entsprechender Entnahmebetrag als unentgeltliche Wertabgabe i. S. des § 3 Abs. 9a …weiterlesen
BVerfG: PKH-Verfahren darf Hauptsache nicht vorwegnehmen
Ohne Schuss kein Jus, sagt ein Juristensprichwort. Gemeint ist damit, dass derjenige, der nicht in der Lage ist bei Klageeinreichung im Zivilprozess die Gerichtskosten einzubezahlen kein Recht erhalten wird. Ohne Einzahlung der Gerichtskosten stellt nämlich das Gericht die Klage nicht zu und es findet kein Rechtsstreit statt. Wer also nicht in der Lage ist zu …weiterlesen
