Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil (9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt.weiterlesen
Archiv für März 2013
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen
Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über 3 stündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004) grds. einen pauschalen Ausgleichsanspruch – je nach Länge der Flugstrecke – zwischen 250 und …weiterlesen
Nach welchem Recht werden türkische Staatsangehörige in Deutschland beerbt?
Wenn in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige versterben ist die Rechtslage oftmals kompliziert, da nach wie vor nur ein geringer Teil den Nachlass geregelt bzw. einen Ehevertrag abgeschlossen hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12. September 2012 (IV 12/12) geklärt, welches Recht anzuwenden ist, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. Dabei ist zunächst …weiterlesen
BGH: Keine (analoge) Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht
Ist eine Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich, dann steht diese Regelung auch einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entgegen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2012 (I ZR 106/10) klargestellt, dass diese Regelung nur für das Wettbewerbsrecht gilt und der in dieser Vorschrift enthaltene Rechtsgedanke nicht auf das Urheberrecht übertragbar ist. Auch …weiterlesen
BGH: Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Wer in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten eine Abmahnung erhält, weil er Rechtsvorschriften verletzt hat und gleichzeitig aufgefordert wird Rechtsanwaltskosten zu übernehmen, verteidigt sich oft vorschnell damit, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Dies jedenfalls dann, wenn die mit der Rechtsverteidigung beauftragten Rechtsanwälte keine oder nur geringe Kenntnis im Wettbewerbsrecht haben und die dazu ergangene, einschlägige Rechtsprechung nicht …weiterlesen
