Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Mietsache an den Vermieter herauszugeben. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig geschieht hat der Vermieter grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch in Höhe der vormals vereinbarten oder ortsüblichen Miete, § 546 a BGB. Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses kann dieser …weiterlesen
Archiv für August 2013
Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11) entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Zahlung besteuert werden kann.weiterlesen
BGH: Begebung der Anfechtung eines Erbvertrags bedarf keiner notariellen Beurkundung
Erbverträge müssen in notarieller Form angefochten werden. Die so genannte Begebung, also die Anweisung an den Notar die Anfechtung an das Nachlassgericht zu übermitteln, bedarf dieser Form allerdings nicht. Dies hat nunmehr der BGH letztverbindlich mit Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12) festgestellt.weiterlesen
Ehrverletzende Äußerungen über Nachbarn in der Öffentlichkeit sind nicht durch berechtigte Interessen gerechtfertigt
Lärmbelästigungen durch Nachbarn führen immer wieder zu erbitterten Auseinandersetzungen nicht nur zwischen Mietern, sondern auch zwischen Wohnungseigentümern. Gerade Letztere unterliegen oft dem Trugschluss, dass sie als Eigentümer ihren Mitbewohnern mehr zumuten dürften, als dies bei einem Mieter der Fall wäre. Zwei Wohnungseigentümer gerieten deshalb immer wieder aneinander, weil der eine sich durch den Lärm des …weiterlesen
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Gerade die geburtenstarken Jahrgänge, also die Generation der heute Fünfzigjährigen zählt zu denjenigen Berufstätigen, die voraussichtlich ihr ganzes Berufsleben lang zusätzlich zu Einkommensteuer Solidaritätszuschlag zu zahlen haben. Nachdem die Wiedervereinigung längst vollzogen ist und die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern, soweit es die Infrastruktur anbelangt, oftmals besser sind als in den alten Bundesländern, gibt es gewichtige …weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 5
- Nächste Seite »
