Der BGH hat in einem Beschluss vom 13.06.2013 (IX ZB 38/10) zum Umfang, Maßstab und zur Auskunftspflicht hinsichtlich der Zahlungspflicht des selbstständigen Schuldners nach Freigabe seiner Tätigkeit aus der Insolvenzmasse erläutert, dass er im Hauptinsolvenzverfahren – also vor Ankündigung der Restschuldbefreiung und Beginn der sog. Wohlverhaltensperiode – keine Erwerbsobliegenheit hat. Eine solche bestehe auch dann …weiterlesen
Archiv für August 2013
Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 (IX R 28/12) entschieden, dass Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentümer getätigt werden, um mit dem Grundstück Vermietungseinkünfte zu erzielen.weiterlesen
Filesharing: Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers
Wer als Inhaber eines Internetanschlusses wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung wegen sog. Filesharing in Anspruch genommen wird, kann seiner Haftung grds. nicht dadurch entgehen, dass er behauptet, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr besteht nach ständiger Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers. Um diese Vermutung zu widerlegen reicht es aber grundsätzlich aus, wenn …weiterlesen
Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiter
Arbeitnehmer können bekanntlich als Fahrtkosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Pauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4527/11 E) nun entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht …weiterlesen
Dachsanierung bei Mietimmobilie als nachträgliche Herstellungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 (IX R 36/12) entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten sind.weiterlesen
