Verursachen Arbeitnehmer Schäden im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit, dann haften sie vollumfänglich grundsätzlich nur bei Vorsatz. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.08.2013 (13 Sa 269/13) einen Auszubildenden in einer Autowerkstatt zur Zahlung von 25.000 € Schmerzensgeld an einen anderen Auszubildenden verurteilt, weil er ohne Vorwarnung nach seinem Kollegen ein ca. 10 g schweres Auswuchtgewicht …weiterlesen
Archiv für September 2013
BAG: Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Dienst- oder Werkvertrags
Wenn es darum geht Risiken zu vermeiden und Sozialversicherungsabgaben zu sparen, sind Arbeitgeber oft erfinderisch. Es kommt deshalb immer wieder vor, dass Verträge, bei denen es sich in Wahrheit um Arbeitsverhältnisse handelt, als Werkverträge eingestuft werden. Die Bezeichnung eines Vertrags als Werkvertrag oder Dienst- bzw. Arbeitsvertrag spielt aber im Streitfall keine Rolle, weil es maßgeblich …weiterlesen
Umsatzsteuer bei Dienstwagen – Steuerfalle bei im Ausland wohnenden Mitarbeitern
Überlässt der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Beförderungsmittels. Dies hat zur Folge, dass die Überlassung des Dienstwagens umsatzsteuerlich dort erfasst wird, wo der Mitarbeiter wohnt. Das ist vor allem dann wichtig, wenn der …weiterlesen
BGH: Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung
Ein Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung ist zwar oft deutlich preisgünstiger als am freien Immobilienmarkt. Auf den Erwerber lauern aber oftmals ungeahnte Probleme, die dann in langjährigen Rechtsstreitigkeiten enden. Dies insbesondere dann, wenn die zur Versteigerung anstehende Immobilie nicht leer, sondern bewohnt ist…. Diese Erfahrung musste auch ein Ersteigerer machen, der eine Wohnung in der Zwangsversteigerung ersteigert hatte, …weiterlesen
Entkräftung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen
Wer heute einen Internetanschluss hat, der gerät schnell ins Visier der Abmahnungsindustrie, insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder mit im Haushalt leben. Abmahnungen wegen sog. Filesharing werden täglich von darauf spezialisierten Kanzleien, die oftmals nichts anderes machen, zu tausenden verschickt. Wer nicht die Abmahngebühren und den meist pauschalierten Schadenersatz bezahlt, muss damit rechnen vor Gericht verklagt …weiterlesen
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