In Insolvenzverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet wurden, ist spätestens 12 Jahre nach Verfahrenseröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – IX ZB 11/113). Nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des Art. 103 a EGInsO i.V.m. § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 erlangt ein Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung frühestens …weiterlesen
Archiv für September 2013
Neues vom Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 26.08.2013 der Verfassungsbeschwerde des Gustl Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person …weiterlesen
Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Ist der letzte Wille im Testament nicht klar und deutlich geregelt und bringen im Rahmen einer Testamentsauslegung auch Umstände außerhalb des Testaments keine Klarheit, besteht die Gefahr, dass der Wille als Erblasser keine Berücksichtigung findet. Deshalb sollten Testamente immer jedenfalls dann, wenn der Nachlasswert bei mehr als 25.000 € liegt, nie ohne fachlich fundierten Rat erstellt …weiterlesen
Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten
Möchte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen, dann darf kein anderer freier Arbeitsplatz im Betrieb verfügbar sein. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nämlich die Beendigungskündigung das letzte Mittel, das der Arbeitgeber ergreifen darf. Selbst unterwertige Arbeitsplätze sind gegebenenfalls im Rahmen einer Änderungskündigung bis zu der Grenze anzubieten, bei der der Arbeitnehmer das Angebot als Beleidigung empfinden muss. …weiterlesen
Testierfähigkeit bei Demenz ausgeschlossen
Bei Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Deshalb wird oft, gerade wenn es um den Streit ums Erbe geht, noch vor dem Ableben des Erblassers mit harten Bandagen gekämpft. Immer öfters spielt dabei die Frage eine Rolle, ob ein dementer Erblasser noch in der Lage war in einem „lichten Moment“ (sog. luzide Intervalle) bisher bestehende …weiterlesen
