Archiv für Oktober 2013

Kosten für Wertgutachten bei Scheidung steuerlich nicht absetzbar

31. Oktober 2013 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Familienrecht

Sind bei einer Scheidung Immobilien im Spiel und geht es um Ansprüche auf Zugewinnausgleich, dann sind die Ehegatten oft unterschiedlicher Auffassung über den Wert der Immobilie. Wer hier außergerichtlich, um seiner Auskunftspflicht zu genügen, ein Sachverständigengutachten zur Wertermittlung einholt, der kann die dafür angefallenen Kosten nicht steuerlich geltend machen. Da das Gesetz keine Verpflichtung zur …weiterlesen

OLG München: Internet-Versandhändler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße in E-Books

30. Oktober 2013 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Urheberrecht

Internet-Versandhändler haften nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013 (29 U 885/13) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Das Gericht verglich den Online-Vertrieb in seiner Entscheidung mit dem Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. Anmerkung: Der Internet-Versandhändler hatte auf die Abmahnung zwar dahingehend reagiert, …weiterlesen

BFH: Im bestehenden Haushalt auch Handwerkerleistungen für Neubaumaßnahmen steuerlich absetzbar

29. Oktober 2013 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Steuerrecht

Nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen können jährlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im Jahr) von höchstens 6.000 Euro Arbeitskosten direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Die Finanzbehörden interpretieren diese Regelung bislang so, dass nur Erhaltungsmaßnahmen und …weiterlesen

Klage des Schuldners bei falscher Berechnung pfändbarer Beträge in der Vergangenheit

28. Oktober 2013 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Arbeitsrecht

Auch während des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen. Er selbst kann gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung vorenthaltenen Arbeitseinkommens klagen, wenn dieser die Unterhaltspflichten des Schuldners nicht ordnungsgemäß beachtete, dies entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 26.0 1.2012 (11 Sa 1004/11).weiterlesen

Scheiden tut (manchmal besonders) weh

25. Oktober 2013 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Familienrecht

Scheiden tut bekanntlich weh. Manchmal besonders, wenn man sich zwar längst von seinem Ehepartner getrennt hat, aber die Scheidung nicht rechtlich vollzogen worden ist. Diese Erfahrung musste nunmehr auch ein „Glückspilz“ machen, der zwar seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebte, aber die Scheidung erst eingereicht hatte, nachdem er – gemeinsam mit seiner neuen …weiterlesen