Bei einem sog. Betriebsübergang haben Arbeitnehmer bekanntlich ein Widerspruchsrecht, können also dadurch verhindern, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Übernehmer übergeht. Dass dieses Widerspruchsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch verwirkt werden kann, zeigt ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: 8 AZR 974/12) letztinstanzlich zu entscheiden hatte.weiterlesen
Archiv für Oktober 2013
BAG: Keine diskriminierende Kündigung wegen des Geschlechts bei noch nicht offenbarter Schwangerschaft
Arbeitnehmerinnen, die schwanger sind tun gut daran, dies möglichst rasch ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Kündigt dieser nämlich, ohne dass er von der Schwangerschaft wusste, so stellt dies keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wie das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einem Urteil vom 17.10.2013 (Az.: 8 AZR 742/12) festgestellt hat.weiterlesen
BGH: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch betriebswirtschaftliche oder wirtschaftskriminalistische Methode
Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens kann, so der BGH in einer Entscheidung zur Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO, sowohl nach der betriebswirtschaftlichen als auch nach der wirtschaftskriminalistischen Methode erfolgen (vgl. Beschluss vom 21.08.2013, 1 StR 665/12).weiterlesen
Verlustvortrag aus Aktienverkäufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen letztmalig 2013
Unter „Altverlusten“ versteht man Verluste, die aus Aktienverkäufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollständig mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Fondsanteilen steuersparend verrechnet werden konnten. Diese seinerzeit vom Finanzamt festgestellten Verluste werden jährlich vorgetragen und können letztmalig bis Ende 2013 mit Gewinnen aus Wertpapieren …weiterlesen
Steueroptimierte Übertragung von Grundvermögen auf Schwiegerkinder
Eigentum belastet, jedenfalls dann, wenn Grundvermögen vorhanden ist, das steueroptimiert auf die nächste Generation übertragen werden soll. Manche Eltern wollen nicht nur die eigenen Kinder, sondern auch die Schwiegerkinder mit Vermögenszuwendungen bedenken. Steuerlich ist dies allerdings problematisch, denn diese werden schenkungs- und erbschaftsteuerrechtlich wie Fremde behandelt. Statt einem Freibetrag von 400.000 € wie bei Kindern, …weiterlesen
