Demenz ist ein gesellschaftliches Problem, das immer stärker das Erbrecht beeinflussen wird. Nach statistischen Erhebungen ist bereits jeder zehnte Sechzigjährige dement; bei den über 90-jährigen soll es bereits jeder Dritte sein. Testiert also ein älterer Erblasser zum Nachteil seiner engsten Verwandten, dann meinen diese oft, das lag nur daran, dass der Erblasser dement und damit …weiterlesen
Archiv für Dezember 2013
Auch beim Vertrieb von Waren über ausländische Toplevel-Domain nach Deutschland liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor
Das deutsche Wettbewerbsrecht ist umfangreich und schwierig. Onlinehändler versuchen deshalb immer wieder mit neuen „Tricks“ die Regelungen zu unterwandern. Das Landgericht München I (1 HK O 18455/13) hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 17.12.2013 entschieden, dass auch derjenige Anbieter, der über eine österreichische Toplevel-Domain (.at) waren nach Deutschland vertreibt Mitbewerber im …weiterlesen
Drohung mit Strafanzeige durch Rechtsanwalt kann Nötigung darstellen
Die Durchsetzung von Forderungen im Inkasso erfolgt oft mit harten Bandagen. Nicht selten kommt es dabei vor, dass dem (vermeintlichen) Schuldner damit gedroht wird, dass für den Fall der Nichterfüllung der Forderung Strafanzeige erstattet wird.weiterlesen
Sittenwidrige Schädigung durch Massenabmahnungen
Die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel ist (ebenso wie die Abmahnung im sog. Filesharing) ein Millionengeschäft. Im erstgenannten Fall werden manchmal sogar, oft aus dem Umfeld von Anwaltskanzleien, Firmen gegründet, die vermeintlich am Wettbewerb teilnehmen, in Wahrheit aber nur einem einzigen Zweck dienen, nämlich als Wettbewerber in Abmahnverfahren auftreten zu können. Steht ein solches Gebührenerzielungsinteresse …weiterlesen
Erstattungsanspruch aus freigegebener Tätigkeit fällt nicht in die Insolvenzmasse
Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 27.09.2013 (14 K 1917/12), dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzschuldner diesen durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworben hat.weiterlesen
