Versorgungsordnungen sehen oftmals vor, dass Arbeitnehmer, die bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Höchstalter überschritten haben, keinen Anspruch mehr auf Betriebsrente haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in seinem Urteil vom 18.04.2014 (3 AZR 69/12) mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, dass Arbeitnehmer, – wenn die Versorgungsordnung eine zehnjährige Wartezeit vorsieht – bei …weiterlesen
Archiv für März 2014
BAG: Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Rahmen der Insolvenz verletzt unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung nicht
Im Insolvenzverfahren kann eine ausgewogene Altersstruktur im Betrieb durch die Bildung von Altersgruppen geschaffen werden, § 125 InsO. Das BAG urteilte nun am 19.12.2013 (6 AZR 790/12), dass diese Regelung nicht das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verletze, da die Sanierung des insolventen Unternehmens das Ziel der Altersgruppenbildung sei.weiterlesen
Stichtag 30.06.2014: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern
Seit dem 01.01.2013 besteht eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro/Monat). Arbeitnehmer können sich hiervon allerdings befreien lassen; ein entsprechender Befreiungsantrag muss vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen der Minijob-Zentrale gemeldet werden.weiterlesen
Berücksichtigung von ausländischem Recht im deutschen Zivilprozess
Die Globalisierung macht auch vor der Justiz nicht halt. Grenzüberschreitende Fälle, sei es im Erbrecht, Arbeitsrecht oder auch Insolvenzrecht gewinnen immer mehr an Bedeutung. Hierdurch steigen nicht nur die Anforderungen an Rechtsanwälte, sondern auch an Gerichte, die sich nicht mehr darauf beschränken dürfen lediglich deutsches Recht anzuwenden, sondern die in Fällen mit Auslandsbezug auch ausländisches …weiterlesen
Vortrag: „Wie schreibe ich mein Testament“
Vom Grundsatz her ist die Errichtung eines Testaments nicht schwierig. Ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Blatt Papier, genügt den vom Gesetz aufgestellten formellen Anforderungen bereits. In der Praxis wesentlich schwieriger ist es dagegen ein inhaltlich gutes Testament zu errichten. Ein solches sollte nämlich nicht nur Steuern sparen, sondern auch Streit in der Familie unterbinden. Um zu …weiterlesen
