Nach einem Urteil des OLG Köln vom 10.02.2014 (12 U 30/13) ist ein Insolvenzverwalter berechtigt, ohne zeitliche Begrenzung von einer Entscheidung über sein Wahlrecht nach § 103 InsO abzusehen. Die Regelung des § 103 InsO gibt dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, welches ihm ermöglicht einen vom Schuldner im Rahmen seiner Privatautonomie vorgenommenen Vertragsschluss neu zu überdenken und …weiterlesen
Archiv für März 2014
Legale Ausstiegsmöglichkeit aus zu teuren Baukreditverträgen
Baukredite sind günstig wie nie. Pech haben alle diejenigen, die vor Beginn der Niedrigzinsphase langfristige Baudarlehen abgeschlossen haben und nunmehr deutlich mehr an Zinsen bezahlen müssen, als dies bei einem Neuvertrag der Fall wäre. Ohne Druckmittel in der Hand geben sich die Banken stur und bestehen auf die Einhaltung der für sie günstigen Verträge. Wer …weiterlesen
BGH stärkt Anwaltsgeheimnis
Der Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Telefonate eines Anwalts mit einem potentiellen Mandanten löschen. Das hat der 3. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 18.2.2014 – StB 8/13) entschieden. Auch das Anwaltstelefonat zur Mandatsanbahnung unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts, so die Richter. Der BGH tritt damit einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegen: Das Anwalts-Mandanten-Verhältnis sei von Anfang an …weiterlesen
Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche begünstigt
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind. Anerkannt werden Ausgaben für Lohn-, Maschinen- und Fahrtkosten von jährlich maximal 6.000 Euro …weiterlesen
Drohung der Datenübermittlung an die SCHUFA AG durch Inkassounternehmen kann Unterlassungsanspruch begründen
Schreiben von Inkassounternehmen sind meist unangenehm. Ohne, dass dort behauptete Forderungen im Detail nachvollziehbar dargestellt werden, liegt der Schwerpunkt des Schreibens oftmals in der Behauptung einer Forderung und der Androhung von Konsequenzen, wenn die Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen wird. Eine beliebte Drohung ist dabei, dass die Daten im Falle der Nichtbezahlung durch das …weiterlesen
