Beim Verfassen von Testamenten ist es wichtig die Stellung, die man einem Erben einräumen möchte, auch juristisch korrekt zu bezeichnen. Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe oder Ersatzerbe sind nur einige der Begrifflichkeiten, die man als Testierender kennen und unterscheiden können sollte. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13) klargestellt, dass eine zum Schlusserben …weiterlesen
Archiv für April 2014
AG München: Für Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an
Wer ein Einzelunternehmen – sei es als Gewerbetreibender oder Freiberufler – führt, der unterscheidet oft nicht hinreichend deutlich genug zwischen sich selbst in seiner Eigenschaft als Privatperson (Verbraucher) und in seiner Eigenschaft als Unternehmer. Beim online Kauf von Waren kann dies nachteilig sein, denn nur wer für den Verkäufer eindeutig erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, …weiterlesen
Lottomillionär gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Merck Finck & Co
Wie gewonnen, so zerronnen. Diese Erfahrung musste ein Lottomillionär aus Nordrhein-Westfalen machen, der zunächst rund 6 Millionen € im Lotto gewonnen und dann nach eigener Aussage zum Großteil wieder verloren hatte, weil er einen Teil des Geldes auf Empfehlung der Privatbank Merck Finck & Co in hochriskante Fonds investiert hatte.weiterlesen
BFH: Anforderungen an die Rechnungsstellung
Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i. S. der §§ 14, 14a UStG besitzt, in der u. a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern. Mit Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13) hat …weiterlesen
LG München I: Schriftformklausel in Vertrag über Bau eines Fertighauses ist unwirksam
Augen auf einem Kauf von Fertighäusern. Oftmals wird bei der Besichtigung des so genannten Musterhauses seitens der Verkäufer, bei denen es sich oft um selbständige Handelsvertreter handelt, mündlich etwas zugesagt, das dann schriftlich in der Vertragsurkunde nicht enthalten ist. Diese Erfahrung musste auch eine von unserer Kanzlei vertretene Käuferin machen, die die Errichtung eines Fertighauses zu …weiterlesen
