Der BGH entschied mit Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 163/13), dass ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und sonach nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterliegt.weiterlesen
Archiv für Mai 2014
BAG: Insolvenzverwalter kann Nettolohnzahlungen anfechten, wenn diese unter Zwang erfolgt sind
Kommt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Lohnzahlung nur schleppend nach und zahlt dann nur auf Druck des Arbeitnehmers, so kann dies zur Folge haben, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Anfechtung der Lohnzahlung erklärt und den gezahlten Nettolohn zurückverlangt. Dass dies möglich ist, hat nun abschließend das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil …weiterlesen
Abmahnkosten sind nur bezüglich des berechtigten Teils der Abmahnung erstattungsfähig
Bei der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen kommt es immer wieder vor, dass eine Abmahnung zum Teil berechtigt war, zum Teil aber zu Unrecht erfolgt ist, weil aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Wettbewerbsverstoß vorgelegen hat. In derartigen Fällen sind die geforderten Abmahnkosten nicht in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur in der Höhe, in der die Abmahnung …weiterlesen
Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Mit Urteil vom 11.02.2014 (VIII R 25/12) hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage …weiterlesen
Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung trotz Möglichkeit der Kenntnis durch Internetrecherche
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Urteil vom 30.1.2014 – 3 U 52/13) kann ein Unternehmer, welcher in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Insolvenzschuldner beliefert, sich auf diese mangelnde Kenntnis trotz der Möglichkeit von der Verfahrenseröffnung durch Datenabgleich oder Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de Kenntnis zu erlangen berufen.weiterlesen
