Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (1 BvR 2851/13) weiter die Rechte von Vermietern beim Ausspruch von Eigenbedarfskündigungen gestärkt und entschieden, dass es im Ergebnis nicht zu beanstanden sei, wenn der Vermieter in der Wohnung keinen Lebensmittelpunkt begründen, sondern diese lediglich als Zweitwohnung nutzen möchte. Ein Arzt hatte die in Berlin befindliche Wohnung mit der Begründung …weiterlesen
Archiv für Mai 2014
Abmahnung des DFB wegen Verkauf von Eintrittskarten für das Pokalendspiels bei eBay
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des DFB hinsichtlich des am kommenden Samstag stattfindenden Pokalendspiels zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund in Berlin statt, bei dem dieser, vertreten durch die Kanzlei Beiten Burkart, Unterlassungsansprüche sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen des Weiterverkaufs von Endspielkarten über die Handelsplattform eBay geltend macht. Der DFB beruft sich …weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu …weiterlesen
Bemessung des Streit- und Beschwerdewerts bei Klagen auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Der Streitwert der Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bemisst sich nach dem Betrag, welcher bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Dies soll nach der Entscheidung des BGH vom 25.02.2014 (II ZR 156/13) auch für die Beschwer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde gelten.weiterlesen
BGH: Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden
Will der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen, so benötigt er grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter ist die sog. Eigenbedarfskündigung. Mieter setzen sich hier nicht nur oft damit zur Wehr, dass sie – oft ins Blaue hinein – behaupten, der Eigenbedarf sei vorgetäuscht, sondern sie machen auch die formelle Ausgestaltung der …weiterlesen
