Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der …weiterlesen
Archiv für Juni 2014
(Kein) Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion
Der Verkäufer kann eine eBay-Auktion nicht ohne weiteres abbrechen. Jedenfalls dann nicht, wenn auf das Angebot bereits Gebote abgegeben worden sind. Dies ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass in diesem Fall dem Höchstbietenden Schadensersatzansprüche zustehen können. Dass ein solcher Rechtsstreit seitens eines Käufers nicht nur gewonnen, sondern auch verloren werden kann, jedenfalls dann, wenn …weiterlesen
Vollstreckung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren
Bestreitet der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung, so ist dies in die Tabelle einzutragen. Der Eintrag bewirkt, dass ein Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Versagung der Restschuldbefreiung die Zwangsvollstreckung aus der Tabelle nicht betreiben kann. Ein Widerspruch des Schuldners hindert somit die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens.weiterlesen
Keine (wettbewerbsrechtliche) Haftung für Verlinkung der Startseite eines fremden Internetauftritts
Wer mittels eines sog. Hyperlinks auf die Startseite einer fremden Internetseite verweist, haftet nur dann für dort vorhandene Wettbewerbsverstöße, wenn er sich den Inhalt der fremden Seite zu eigen macht. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.02.2013 (6 U 49/13) klargestellt und bei dieser Gelegenheit einen informativen Überblick über den Stand der Rechtsprechung geliefert.weiterlesen
Lohnsteuerhilfeverein führt Musterprozesse zum steuerlichen Abzug von Ehescheidungskosten
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Die Verfahren sind beim Finanzgericht München anhängig. Hintergrund ist, dass mit einer Rechtsänderung nach steuerzahlerfreundlicher BFH-Rechtsprechung der steuerliche Abzug von Zivilprozesskosten gestrichen wurde. …weiterlesen
