Zahlungen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht werden, können grundsätzlich bei der Einkommensteuererklärung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grenzen nach § 35a EStG als Abzugsposten geltend gemacht werden. Der BFH (Urteil vom 20.03.2014 – VI R 55/12) hat sich nun letztinstanzlich mit der Frage beschäftigt, ob solche Abzugsmöglichkeiten auch dann bestehen, wenn die haushaltsnahe Dienstleistungen nicht …weiterlesen
Archiv für Juni 2014
Kündigung gegenüber dem Mieter nach „Freigabeerklärung“ des Treuhänders
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs.1 S.2 InsO („Freigabeerklärung“) erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen. Der BGH entschied mit Urteil vom 9.4.2014 (VIII ZR 107/13) die von ihm bisher offen gelassene Frage zur …weiterlesen
Nur beim Erwerb einer Datei auf Datenträger, nicht jedoch beim Download, erlangt diese eine Verkehrsfähigkeit, ist also frei weiterveräußerbar
Datei ist nicht gleich Datei. Rechtlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine solche auf einem Datenträger erworben oder mittels sog. Download online bezogen wird. Im letztgenannten Fall ist es nämlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben wird, dass die Datei nur für den Eigengebrauch bestimmt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm …weiterlesen
Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums
Das FG Münster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 (4 K 635/14 Kg), dass für ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.weiterlesen
BGH: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Wer eine schöne und vor allen Dingen bezahlbare Mietwohnung hat und von seinem Arbeitgeber für längere Zeit ins Ausland versetzt wird, der möchte oft die Wohnung nicht aufgeben, um sie nach seiner Rückkehr wieder nutzen zu können. Andererseits möchte er sich von den laufenden Kosten entlasten. Eine Untervermietung erscheint deshalb oftmals eine praktikable Lösung. Problematisch …weiterlesen
