Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH sind Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters unwirksam, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger klar und eindeutig, also offensichtlich zuwiderlaufen. Wirksam sind dagegen Verfügungen des Insolvenzverwalters, die nur unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind. Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen …weiterlesen
Archiv für Juni 2014
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz
In den Urteilen vom 26.02.2014 (VI R 37/13 und VI R 40/12) hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert.weiterlesen
Abmahngefahr: Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 13.06.2014 erforderlich
Zum 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft. Folge sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen im Widerrufsrecht . Die wichtigste Änderung ist eine neue (dynamische) Widerrufsbelehrung, über die alle Händler ab dem Stichtag verfügen müssen. Zusätzlich muss ein neues Widerrufsformular angeboten werden.weiterlesen
Schadenersatzanspruch eines verschwiegenen Gläubigers
Erlangt der Schuldner Restschuldbefreiung bei Beendigung der Wohlverhaltensperiode ist er grundsätzlich von allen Forderungen erlöst, die bereits vor Insolvenzverfahrenseröffnung vorhanden waren. Lediglich wenige Ausnahmen von dieser Regel bestehen. Insbesondere Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind, wenn sie vom Gläubiger gemäß § 174 InsO zur Tabelle angemeldet wurden, von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr.1 …weiterlesen
BAG: Kein außergerichtliches Aufforderungsschreiben zur Fristwahrung für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderlich
Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach den §§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. So ist es in § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geregelt.In der Rechtsprechung ist bislang unterschiedlich gehandhabt worden, ob zunächst eine außergerichtliche Geltendmachung erforderlich ist oder aber ob die Schriftform auch mit …weiterlesen
