„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Archiv für Juli 2014

BGH: Beschenkter Dritter schuldet im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruch kein Bestands- oder Vermögensverzeichnis mit allen Aktiva und Passiva

| von | Kategorie: Erbrecht

Der Pflichtteilsberechtigte hat nicht nur gegen den Erben einen Anspruch auf Zahlung seines Pflichtteils, sondern, um diesen überhaupt korrekt beziffern zu können, stehen ihm auch umfassende Auskunftsansprüche gegen den Erben zu, § 2314 BGB. So kann er verlangen, dass der Erbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilt und dabei ein Vermögensverzeichnis mit allen Aktiva …weiterlesen

Abmahnung wegen Verstoß gegen Energiesparverordnung

| von | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Ab 01.05.2014 müssen bei Immobilienanzeigen in gewerblichen Medien Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthalten sein, denn zu diesem Zeitpunkt ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten, die auf die EU-Gebäuderichtlinie 2010 zurückgeht. Gemäß § 16a EnEV 2014 sind Verkäufer und Neuvermieter von Gebäuden verpflichtet, bestimmte Energiekennwerte aus dem sog. Energieausweis (vgl. § 16 EnEV …weiterlesen

Künstler­sozialabgabe-Stabilisierungs­gesetz beschlossen

| von | Kategorie: Recht allgemein

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen.weiterlesen

Ab August 2015 Neuregelung des innereuropäischen Erbrechts

| von | Kategorie: Erbrecht

Ab 17.08.2015 tritt die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Danach kommt es für das innereuropäische Erbrecht nicht mehr maßgeblich auf die Nationalität des Erblassers (so. Staatsangehörigkeitsprinzip), sondern auf den Aufenthaltsort an. Ist nämlich im Testament nichts anderes bestimmt, ist bei der Abwicklung innereuropäischer Erbfälle mit Vermögen in mehreren EU-Staaten grundsätzlich dasjenige nationale Erbrecht anzuwenden ist, …weiterlesen

Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei sein

| von | Kategorie: Insolvenzrecht

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig, können auf seinen Antrag die Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden (BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13).weiterlesen

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