Archiv für Juli 2014

BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor

3. Juli 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: IT-Recht

Das Internet galt lange Zeit als rechtsfreier Raum. Dieses Stadium hat es (Gott sei Dank) längst überwunden, so dass auch heute allgemein anerkannt ist, dass grundsätzlich im Internet die gleichen „Spielregeln“ gelten, wie im realen Leben. Ein Vertragsschluss ist ein Vertragsschluss und auch die Rechte des Urhebers werden hinreichend geschützt. Geht es allerdings um Beleidigung, üble …weiterlesen

BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

2. Juli 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: IT-Recht

Im Internethandel zwischen Unternehmen und Verbrauchern steht immer wieder in Streit, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, also die Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt worden ist. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 15.05.2014 (III ZR 368/13) im Anschluss an sein Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 66/08) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung …weiterlesen

BGH ändert seine Rechtsprechung zur (wirksamen) Vereinbarung eines Erfolgshonorars

1. Juli 2014 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Recht allgemein

Nach deutschem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur in eng geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der BGH hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei angestoßen Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12) in einem Grundsatzurteil – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die …weiterlesen