Steuererstattungsansprüche sind kein Arbeitseinkommen mit der Folge, dass diese uneingeschränkt in die Insolvenzmasse fallen, da auch die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden.weiterlesen
Archiv für August 2014
Post haftet für fehlerhafte Zustellung nach den Grundsätzen der Amtshaftung
Die Zustellung von gerichtlichen Verfügungen, Ladungen, Beschlüssen und Urteilen erfolgt regelmäßig durch die Post. Durch die Zustellung werden oft Fristen in Lauf gesetzt, deren Versäumung dazu führen kann, dass der Rechtsstreit verloren geht. Wird beispielsweise eine Klage zugestellt und dann innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert, dann ergeht meist ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren. Was …weiterlesen
Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
Der Fall eines Internethändlers, der vor dem Landgericht Augsburg einen Kunden, der ihn negativ bewertet hatte, darauf verklagt hatte, an ihn unter anderem 34.000 € Schadenersatz zu bezahlen hat in der Presse für erhebliches Aufsehen gesorgt, war doch zur Frage der Haftung eines Käufers für unzutreffende negative Bewertung ein „Grundsatzurteil“ erwartet worden. Umso enttäuschter war …weiterlesen
Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Der BFH hat mit Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12) entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der …weiterlesen
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i ZPO erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13). Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse, welches ihm zur Zeit der Insolvenzeröffnung gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht in …weiterlesen
