Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr (vollständig) genommen werden, dann hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14) kommt es dabei nicht auf einen Verzug des Arbeitgebers an. Arbeitgeber seien nämlich nach Auffassung des Gerichts verpflichtet, den Urlaubsanspruch von …weiterlesen
Archiv für August 2014
BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter
Mit Urteil vom 10.04.2014 (VI R 62/11) hat der BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden.weiterlesen
OLG München: Abschlussschreiben als Schreiben einfacher Art i. S. d. Nr. 2302 RVG-VV
In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten folgt nach Erlass einer einstweiligen Verfügung oftmals ein so genanntes Abschlussschreiben in dem der Antragsgegner aufgefordert wird auf Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung zu verzichten und diese als endgültige, abschließende Regelung anzuerkennen. Gleichgültig, ob eine solche sog. Abschlusserklärung dann abgegeben wird oder aber der Rechtsstreit in einem Hauptsacheverfahren fortgesetzt wird, entsteht oft …weiterlesen
LG Dresden: Bargeschäft auch bei Zahlungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer an Dritte
Nach einer Entscheidung des LG Dresden vom 09.05.2014 (10 O 2237/13) kann ein die Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO ausschließendes Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegen, wenn ein Arbeitgeber auf Grund seiner arbeits- und krankenversicherungsvertraglichen Verpflichtungen Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die zuständige Einzugsstelle abführt, da dem Arbeitnehmer im Gegenzug die entsprechenden Leistungen, insbesondere Krankenversicherungsschutz, Rentenanwartschaften etc. …weiterlesen
TV-Köchin Sarah Wiener fordert im „Ortstermin“ Steuer auf krank machende Lebensmittel
Gastronomin Sarah Wiener fordert schärfere gesetzliche Regelungen für Lebensmittel. Neben einer höheren Besteuerung von süßen und fettigen Lebensmitteln befürwortet Wiener auch die Einführung einer Nährwert-Ampel. Das verriet Wiener der Deutschen Anwaltauskunft bei einem Gespräch für die Interview-Reihe „Ortstermin“. Das Video finden Sie hier. (Quelle: DAV-Depesche 30/14)weiterlesen
