Nur wer Zähne hat kein Lächeln. So könnte ein Werbeslogan für Zahnärzte lauten. Spaß beiseite. Das Gesundheitssystem führte dazu, dass der soziale Stand eines (älteren) Menschen oft bereits an seinen Zähnen erkennbar ist, denn gerade beim Zahnersatz geht die soziale Schere weit auseinander. Wer es sich leisten kann, kommt schnell in Versuchung, bei den dritten …weiterlesen
Archiv für September 2014
Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
In seinem Urteil vom 22.08.2012 (I R 9/11) hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche …weiterlesen
Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits erst nach Bestreiten der Forderung
Ein Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft worden und bestritten geblieben ist, (BGH, Urteil vom 03.07.2014 − IX ZR 261/12) .weiterlesen
LG München II: Maklerleistung nicht mehr kausal für 4 Jahre später erfolgten Vertragsschluss
Maklers Mühe ist oft umsonst. Dieser aus der Juristenausbildung stammende Satz soll angehenden Juristen als Merkhilfe verdeutlichen, dass Immobilienmakler grundsätzlich nicht für ihre Tätigkeit, sondern nur für den Erfolg ihrer Tätigkeit bezahlt werden. Dass Maklers Mühe auch umsonst ist, wenn der Erfolg erst später ohne sein Zutun eintritt, musste nunmehr ein in München ansässiger Immobilienmakler erfahren, der für …weiterlesen
Beleidigung des Arbeitgebers als Psychopath muss kein Kündigungsgrund sein
Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert grundsätzlich den Verlust seines Arbeitsplatzes, weil eine solche Beleidigung im Einzelfall sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Glück hatte ein Arbeitnehmer, der seinen Chef einen Psychopathen genannt hatte und dem deshalb fristlos gekündigt worden war. Denn das mit der Angelegenheit befasste Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa …weiterlesen
