Rund 20.000 Arbeitnehmer sind im Gerüstbauerhandwerk beschäftigt. Ab dem 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind, denn die Tarifvertragsparteien haben den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären lassen. Alle Betriebe, die mit eigenem oder fremdem Material …weiterlesen
Archiv für September 2014
BGH: Restschuldbefreiung trotz Verurteilung des Schuldners wegen Insolvenzverschleppung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung
Nach § 297 Abs.1 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 – 283c StGB rechtskräftig verurteilt wird. Strafrechtliche Verurteilungen, die erst nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung …weiterlesen
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