Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing sind ein Massengeschäft. Wer sich allerdings zur Wehr setzt, hat durchaus Chancen ungeschoren davon zukommen, weil die mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen befassten Gerichte keine hohen Anforderungen an die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft stellen. Wenn der behauptete Anspruch überhaupt gerichtlich weiterverfolgt wird, können deshalb die klagenden Unternehmen oft …weiterlesen
Archiv für November 2014
Auskunftsverlangen wegen (angeblich) unlizenzierter Software (Adobe Acrobat/Photoshop) durch BSA
Uns liegt ein Schreiben der FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbH vor, die im Auftrag der BSA|The Software Alliance Urheberrechtsverletzung an Software der Firma Adobe, hier: Acrobat und Photoshop, verfolgen. Die Kanzlei behauptet in ihrem Schreiben, ihre Mandantschaft habe erst kürzlich den Hinweis erhalten, dass unlizenzierte Computerprogramme im Betrieb des Adressaten eingesetzt würden. …weiterlesen
Fehlendes Impressum auf der Internetplattform XING kann lediglich „Bagatellverstoß“ im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG darstellen
Wer sich im Internet präsentiert hat eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zu beachten, will er nicht Gefahr laufen „Opfer“ einer gebührenpflichtigen Abmahnung zu werden. Die „Abmahnindustrie“ treibt seltsame Blüten. Es gibt nicht nur Rechtanwaltskanzleien, die nahezu ausschließlich vom Abmahngeschäft leben, sondern zwischenzeitlich ist bei manchen Rechtsanwälten auch jegliche Form von Kollegialität auf der Strecke geblieben, so …weiterlesen
Vorsicht Falle: Mindestlohn kann dazu führen, dass Minijobber 450 EUR-Grenze überschreiten
Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. In den Jahren 2015 und 2016 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro/Stunde. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Wer einen Minijobber im Betrieb oder als Haushaltshilfe beschäftigt, sollte daher nachrechnen, ob mit dem Mindestlohn und der bisher vereinbarten Arbeitszeit die Verdienstgrenze für Minijobs überschritten wird. Künftig kann …weiterlesen
BGH: Geltung der dreijährigen Sperrfrist auch bei Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 III 2 a.F. InsO
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden (BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 72/13).weiterlesen
