Unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Friederike Schulz, hat heute geheiratet. Dazu gratulieren wir recht herzlich. Sie heißt nunmehr Friederike Bethlehem. weiterlesen
Archiv für Dezember 2014
BGH: Insolvenzanfechtung bei Kreditkartenzahlungen mit Barzahlungsersatz richtet sich grundsätzlich nicht gegen Kartenaussteller
Im vom BGH mit Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13) zu entscheidenden Fall hatte die beklagte Bank für die spätere Insolvenzschuldnerin ein Geschäftskonto geführt und ihr eine Firmenkreditkarte zur Verfügung gestellt. Herausgeberin der Kreditkarte war aus lizenzrechtlichen Gründen nicht die Beklagte, sondern ein anderes Unternehmen, welches die Aufwendungsersatzansprüche aus den vom Karteninhaber autorisierten Kartenzahlungen an die …weiterlesen
BGH: Auch bei einer eBay-Auktion, die noch länger als 12 Stunden läuft, besteht kein generelles Abbruchsrecht für den Verkäufer
Der BGH hat mit einem weiteren Urteil (Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) die Rechte von Käufern beim Abbruch von Auktionen gestärkt und letztinstanzlich den Verkäufer eines Stromaggregats zur Zahlung von 8.500 € Schadenersatz an den Höchstbietenden, der zum Zeitpunkt des Abbruchs lediglich 1 € geboten hatte, verurteilt. Der Verkäufer war dabei (zu Unrecht) der Meinung, er …weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 – 200 Mrd. € an Vermögen vererbt. Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen und zu verhindern, dass sich Vermögen in der Hand von Wenigen bilden, die nicht dafür gearbeitet haben, wird Erbschaftsteuer erhoben. Das Grundgesetz schreibt insoweit den Gesetzgeber als Richtline vor, dass „Eigentum verpflichtet“. Wenn es darum geht …weiterlesen
Gute Nachricht für Vermieter: Nebenkostennachzahlungen können grundsätzlich im Urkundenprozess geltend gemacht werden
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Weihnachtsfest, sondern auch die Nebenkostenabrechnung steht an. Hat der Mieter, was oft der Fall ist, zu wenig an Vorauszahlung geleistet, steht dem Vermieter ein Anspruch auf Nachzahlung zu. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter und muss deshalb die Forderung mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden, dann hat …weiterlesen
