Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist unzulässig, wenn der antragstellende Gläubiger seine Forderung nicht spätestens im Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Die gilt auch dann, wenn der Gläubiger nicht in den Verzeichnissen gem. § 305 Abs.1 Nr. 3 InsO berücksichtigt wurde. Die damit verbundene Schlechterstellung eines …weiterlesen
Archiv für Dezember 2014
Wann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung zu laufen?
Ist eine ordentliche personenbedingten Kündigung wegen seiner Betriebszugehörigkeit tarifvertraglich ausgeschlossen, dann bleibt einem Arbeitgeber, wenn er einen Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen möchte, nur die Möglichkeit außerordentlich personenbedingt – unter Einhaltung einer Auslauffrist – zu kündigen. In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber nicht nur der Kündigung eine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft zugrunde legen und dies im …weiterlesen
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung ohne Abmahnung?
Arbeitnehmer haben oft kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein, wenn es um die private Internetnutzung am Arbeitsplatz geht. Aktien handeln, Schuhe kaufen, Reisen buchen, private E-Mails schreiben. Die Möglichkeiten des Internets sind unerschöpflich. Dass dies fatale Folgen haben kann, zeigt ein Urteil des LAG Schleswig Holstein vom 06.05.2014 (1 Sa 421/13), indem das Gericht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung …weiterlesen
Einwand eines Hackerangriffs bei eBay-Verkauf
eBay ist für Verkäufer, die sich, nachdem sie das Angebot online gestellt haben, noch einmal anders überlegen wollen, durchaus ein gefährliches Pflaster. Grundsätzlich gibt es nämlich, jedenfalls dann, wenn bereits ein Gebot vorliegt, kein zurück. So haben wir an dieser Stelle am 12.11.2014 bereits darüber berichtet, dass Verkäufer, die die Aktion abbrechen, sich grundsätzlich dem …weiterlesen
Scheinwerkvertragsverhältnis kann Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen begründen
Leiharbeit ist für viele Arbeitnehmer ein Graus. Verrichten sie doch oft die gleiche Tätigkeit wie ihre fest angestellten Kollegen und erhalten dafür nur einen Bruchteil der Vergütung. Selbst dann, wenn die Entleihunternehmen mit den entschiedenen Arbeitnehmern zufrieden sind, scheuen sie oft davor zurück ein eigenständiges Arbeitsverhältnis zu begründen, weil sie die Knebelung fürchten, die ihnen …weiterlesen
