Sie sind berufstätig und haben kleine Kinder für die monatlich Kinderbetreuungskosten anfallen. Wie wäre es, wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber statt der nächsten Gehaltserhöhung lieber die Übernahme der Kinderbetreuungskosten verlangen? Arbeitgeberzuschüsse zur Unterbringung – inkl. Unterkunft und Verpflegung – und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen können nämlich steuer- und sozialversicherungsfrei erbracht …weiterlesen
Archiv für Dezember 2014
Keine Prozesskostenhilfe für Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
Für den Antrag eines Erben auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die in § 4 a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind im Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiung angestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO aus (LG Kassel, Beschluss vom 25.6.2014 − 3 T …weiterlesen
Eine Regelung in einem Ehegattentestament, die dem überlebenden Ehegatten lediglich die Befugnis einräumt, unter Lebenden zu verfügen, schließt eine weitere Verfügung von Todes wegen regelmäßig aus
Ehegatten machen häufig von der Möglichkeit Gebrauch, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zu errichten. Was dabei oft nicht bedacht wird, ist die sog. korrespektive Wirkung, also die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen. Dies bedeutet, dass wechselbezügliche Verfügungen nach dem Ableben des Erstversterbenden regelrecht „in Stein gemeißelt“ sind und nicht mehr einseitig abgeändert werden können. Jedenfalls dann nicht, wenn eine solche …weiterlesen
Verjähren Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in 3 Jahren?
Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing folgen regelmäßig einem bestimmten Schema. Zunächst wird abgemahnt und Kostenersatz verlangt. Wer nur eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgibt, aber nicht den verlangten Schadenersatz bezahlt, wird in regelmäßigen Abständen neuerlich zur Zahlung aufgefordert. Oft reduziert sich dann der verlangte Betrag von Mahnung zu Mahnung bis die Sache (meist) einschläft oder aber vor …weiterlesen
Eine von einem Minderjährigen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung ist grds. unwirksam
Im Internet beginnen Erfolgsgeschichten oft recht früh. Bereits als Jugendliche beginnen manchmal später erfolgreiche Unternehmer ihr Unternehmen zu gründen. Rechtlich ist dies nach § 112 BGB möglich, wenn die Eltern mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt haben. Durch eine solche Ermächtigung wird der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, …weiterlesen
