Nimmt ein Insolvenzantragsteller den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück, nachdem der vom Gericht bestellte Gutachter der Insolvenzschuldnerin das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nicht bescheinigen konnte, hat der Antragsteller die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens zu tragen. Eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen komme insoweit nicht in Betracht, auch wenn der Gläubiger beantragt dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen (AG …weiterlesen
Archiv für Januar 2015
BVerwG gibt Rechtsprechung zur sog. Missbilligungsgrenze bei Erschließungsbeiträgen auf
Gemeinden vereinnahmen bereits oft, bevor eine Straße überhaupt gebaut ist, Erschließungskosten von den Grundstückseigentümern. Wird die Straße dann später erstellt, und stellt sich heraus, dass diese teurer geworden ist, als von der Gemeinde ursprünglich kalkuliert, wird oft versucht, die Grundstückseigentümer neuerlich zur Kasse zu bitten. Dass dies nicht immer rechtens ist, hat nun das Bundesverwaltungsgericht …weiterlesen
Auskunftsverlangen wegen (angeblich) unlizenzierter Software (Adobe Photoshop) durch BSA
Uns liegt ein weiteres Schreiben der FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbH vor, die im Auftrag der BSA|The Software Alliance Urheberrechtsverletzung an Software der Firma Adobe, hier: Photoshop, verfolgen. Die Kanzlei behauptet in ihrem Schreiben, ihre Mandantschaft habe erst kürzlich den Hinweis erhalten, dass unlizenzierte Computerprogramme im Betrieb des Adressaten eingesetzt würden. Das Schreiben enthält …weiterlesen
Ansprüche auf Löschung eines Eintrags in google.de sind gegen die Google Inc. mit Sitz in Kalifornien geltend zu machen
Nachdem der EuGH ein „Recht zum Vergessen werden“ zugunsten des Einzelnen festgesetzt hat, zeigt sich in der Praxis, dass dieses durchzusetzen durchaus rechtlich schwierig ist. Dies deshalb, weil ein solcher Anspruch nicht gegen Google Deutschland, sondern gegen die amerikanische Muttergesellschaft geltend gemacht werden muss. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21.08.2014 (27 O …weiterlesen
Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der BFH (VI R 21/14) – zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht – entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen …weiterlesen
