Nicht nur Schuldner sind erfindungsreich, wenn es darum geht sich ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Manchmal sind auch Gläubiger recht erfinderisch, wenn es darum geht eine Möglichkeit zu finden titulierte Ansprüche zwangsweise durchzusetzen. So hatte eine Gläubigerin gegen eine Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht erwirkt, in dem die Rechte der Schuldnerin auf Annahme und …weiterlesen
Archiv für Februar 2015
Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines eingetragenen Vereins begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß iSd § 3 UWG
Wer als Betreiber einer Internetseite, also als Diensteanbieter, gegen die in § 5 TMG geregelte Impressumspflicht verstößt, handelt meist auch wettbewerbswidrig und kann deshalb kostenpflichtig von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Ein Anspruch auf Unterlassung und damit einhergehende Kostenerstattung hinsichtlich einer ausgesprochenen Abmahnung kann aber nur dann erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Wettbewerbsverstoß auch als spürbar …weiterlesen
AG München: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Vermieter bei Anschuldigungen durch Mitmieter
Der Frömmste kann bekanntlich nicht in Frieden leben, wenn ihn sein Nachbar nicht lässt. Deshalb sind Streitigkeiten unter Nachbarn, gleichgültig ob Mieter, Miteigentümer oder Eigentümer in der Praxis recht häufig. In Mietshäusern werden solche Streitigkeiten oft auch „verdeckt“ geführt, nämlich dadurch, dass Beschwerden über einen Mitbewohner gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden. So erging es …weiterlesen
Vertrag über Eintrag in ein Branchenverzeichnis kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 BGB nichtig sein
Einträge in Branchenverzeichnisse sind meist teuer und deshalb regelmäßig jedenfalls ein gutes Geschäft für denjenigen, der das Branchenverzeichnis vertreibt. Deshalb drängen neben den altbekannten Verlagen immer mehr neue Anbieter in den Markt und versuchen unter Gewerbetreibenden und Firmen neue Kunden zu gewinnen. Die Methoden, die dabei angewendet werden, liegen oft in der Überrumpelung oder Täuschung …weiterlesen
BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegennimmt (BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und -X ZR 106/13).weiterlesen
