Mit Urteil vom 06.11.2014 (VI R 1/13) hat der BFH entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens …weiterlesen
Archiv für Februar 2015
AG München: Mitverschulden bei unberechtigtem Abbremsen eines Kfz
Grundsätzlich gilt im Verkehrsrecht der Grundsatz: „Wenn‘s hinten kracht gibt‘s vorne Geld“. Dies bedeutet, dass grundsätzlich bei dem Auffahrunfall derjenige, der auffährt dem ersten Anschein nach auch die Schuld trägt. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne verkehrsbedingten Grund abgebremst hat und es deshalb zu dem Auffahrunfall gekommen ist. In derartigen …weiterlesen
Immer wieder: Zur Haftung des Anschlussinhabers in sog. Filesharingfällen unter Berücksichtigung der sekundären Darlegungslast
Gute Nachrichten für alle, die bereits wegen illegalem Filesharing abgemahnt worden sind (und noch nicht bezahlt haben), denn die Abmahner, die augenblicklich versuchen den „Renitenten“, die sich bislang nicht haben außergerichtlich einschüchtern und zur Zahlung bewegen lassen, mit gerichtlicher Hilfe beizukommen, erleiden ein ums andere Mal landauf landab Schlappen bei Gericht. Dies jedenfalls dann, wenn …weiterlesen
BGH: Kündigung eines Darlehens als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung im Sinne von § 2038 Abs. 1 S. 2 erster Halbsatz BGB
Gerade die Beendigung von Vertragsverhältnissen führt bei Uneinigkeit in der Erbengemeinschaft immer wieder zu Streit darüber, ob die Stimmenmehrheit hierfür ausreichend ist. Nachdem dies für die Kündigung eines Mietverhältnisses vom BGH bereits seit längerem für rechtmäßig angesehen worden ist, hat dieser mit Beschluss vom 03.12.2014 (IV ZR 22/14) diese Grundsätze auch auf die Kündigung eines …weiterlesen
OLG München: Ein gutes Verhältnis zu den Verwandten der Ehefrau genügt nicht für deren Ersatzerbenstellung
Sollen mit dem Erblasser nicht verwandte Personen, beispielsweise die Verwandten der Ehefrau, eine Stellung als Ersatzerbe erlangen, dann muss dies ausdrücklich im Testament geregelt werden. Fehlt eine solche Regelung und verstirbt die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vor dem Erblasser, und ist dieser bereits aufgrund von Krankheit nicht mehr in der Lage neu zu testieren, dann …weiterlesen
