Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 (V R 44/14) entschieden.weiterlesen
Archiv für Juni 2015
Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?
Unfallflucht ist bekanntlich kein Kavaliersdelikt. Wer erwischt wird, der bekommt nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt, sondern muss unter Umständen auch einen Teil des Schadens aus eigener Tasche bezahlen, weil aufgrund der Unfallflucht die Haftpflichtversicherung, die ansonsten den Schaden regulieren würde, (teilweise) von der Leistung frei wird.weiterlesen
BGH: Ohne Eigenantrag keine Restschuldbefreiung
Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 93/12) nochmals klar, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Dies ergebe sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ 305 Abs.1, 306 Abs.3 InsO.weiterlesen
Abgemahnt wegen Filesharing? Auf die richtige Verteidigungsstrategie kommt es an!
Am 11.06.2015 hat der BGH (I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) in drei Revisionsverfahren die Rechtsposition der Abmahnindustrie gestärkt und die Revisionen von drei Anschlussinhabern, die bereits zuvor vom OLG Köln zur Zahlung von Schadenersatz und Übernahme der Abmahnkosten verurteilt worden waren, zurückgewiesen. Dies deshalb, weil in allen 3 Fällen eine Verantwortlichkeit …weiterlesen
BGH: Kein Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit
Auch, wenn Schwarzarbeit sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber auf den ersten Blick interessant erscheint, weil auf beiden Seiten Steuern gespart werden können, so kann, ungeachtet einer damit einhergehenden Strafbarkeit, auf den zweiten Blick Schwarzarbeit sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer ungeahnte Konsequenzen haben. Dies deshalb, weil in derartigen Fällen wegen bewussten Verstoßes gegen § …weiterlesen
