Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. Ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren bewirkt zudem nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 – 8 C 6.14).weiterlesen
Archiv für Juli 2015
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Altersdiskriminierung
Diskriminierungen nach dem AGG, spielen regelmäßig nur dann eine Rolle, wenn (vermeintlich) diskriminierte Bewerber eine Entschädigung fordern. Das BAG hat nun mit Urteil vom 20.07.2015 (6 AZR 457/14) entschieden, dass dann, wenn eine Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstößt, unwirksam ist. Das Gericht hat in seinem Urteil die Entscheidungen der …weiterlesen
Videoüberwachung kann zu Streit mit Nachbarn führen
Waren Videoüberwachungsanlagen vormals nur Unternehmen und Millionärsvillen vorbehalten, so sind diese aufgrund immer billigwerdender Technik heute nahezu für jedermann erschwinglich. Was aber technisch möglich ist bedeutet nicht zugleich, dass dies auch rechtlich zulässig ist. Deshalb landen immer wieder Fälle, in denen ein Nachbar sein Grundstück oder gar Teile des Nachbargrundstücks per Video überwacht vor dem Kadi, …weiterlesen
BGH: Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus
Eine einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung eines Rechtsstreits dar. Soll der Rechtsstreit dauerhaft beigelegt werden, dann muss der Schuldner eine sog. Abschlusserklärung abgeben, in der er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennt und gleichzeitig auf sein Recht, diese anzugreifen verzichtet. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, bleibt dem Gläubiger nur im Rahmen …weiterlesen
Worauf Schüler, Studenten beim Ferienjob achten sollten
Das Schuljahr ist bald geschafft. Sechs Wochen Ferien. Davon träumen viele Schüler das ganze Jahr. Oft ist aber nicht nur Faulenzen und Verreisen angesagt, sondern Schüler und Studenten nutzen die Sommerzeit auch um ihre Finanzen mit Ferienjobs aufzubessern oder aber zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge …weiterlesen
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