Die unpfändbaren Beträge aus Arbeitseinkommen verändern sich gemäß § 850c Abs. 2a ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres. Zum 01.07.2015 war es nun wieder so weit. Der Pfändungsschutz soll sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum erhalten und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Für die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …weiterlesen
Archiv für Juli 2015
Haftung eines Händlers auf der Amazon Plattform Marketplace für Rechtsverletzungen die durch Amazon begangen werden?
Onlinehändler haben es schwer. Nicht nur, dass eine teilweise ruinöser Wettbewerb herrscht und sich immer öfter mit Kunden auseinandersetzen müssen, die die vom Gesetzgeber aufgestellten weitreichenden Regelungen zum Schutz des Käufers missbrauchen, so sind sie oft auch schutzlos der Marktmacht der großen Handelsplattformen Amazon, eBay und Co. ausgeliefert. Dies insbesondere dann, wenn durch Fehler in …weiterlesen
BGH: Zur Bewertung einer Immobilienhälfte bei der Berechnung des Pflichtteils
Die Bewertung von Immobilien zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sorgt immer wieder für Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Das Gesetz hat hier geregelt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs der Pflichtteilsberechtigte auf Kosten des Erben die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Wertimmobilie verlangen kann. Zählt zum Nachlass aber nicht die ganze Immobilie, sondern lediglich ein hälftiger …weiterlesen
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