„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

GRAF-DETZER Rechtsanwälte

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Archiv für August 2015

BGH: Zuwendung im Zusammenhang mit einem Erbverzicht kann je nach Parteiwillen Schenkung oder Gegenleistung für den Verzicht sein

| von | Kategorie: Erbrecht

Ein Vater wendet seiner Tochter aus erster Ehe lebzeitig Vermögenswerte zum Kauf einer näher bezeichneten Eigentumswohnung und von Immobilienanteilen zu. Im Gegenzug unterzeichnet die Tochter einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Handelt es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung, also um eine Schenkung, oder aber ist der von der Tochter erklärte Verzicht die Gegenleistung für die …weiterlesen

BGH: Apple-Patent zur Smartphone-Entsperrung ist nichtig

| von | Kategorie: Recht allgemein

Auch Großfirmen wie die Apple Inc. können vor Gericht scheitern, wie die höchstrichterliche Bestätigung der Nichtigkeit eines Patents hinsichtlich des besonderen Handy-Entsperrungsvorgangs durch Fingerwischbewegungen zeigt. Mit großem Interesse wurde rund um den Globus mitverfolgt, wie die deutschen Richter dem iPhone-Hersteller den Patentschutz verweigerten (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13). Überall in den internationalen …weiterlesen

BGH: Fortsetzung einer GmbH bei Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

| von | Kategorie: Insolvenzrecht

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs.1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 – II ZB 13/14).weiterlesen

Bier und Wein dürfen nicht als „bekömmlich“ beworben werden

| von | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbung dient dazu den Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Produktes zu veranlassen. Deshalb wird das Produkt oftmals in sehr blumigen Worten angepriesen um die gewünschte Kaufentscheidung herbeizuführen. Wer allerdings Werbung macht, ohne dass diese zuvor rechtlich überprüft worden ist, läuft leicht Gefahr gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen und sich daher wettbewerbswidrig zu verhalten. Diese Erfahrung musste nun …weiterlesen

BAG: Kein Anspruch auf Verzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht, obwohl er ihn beschäftigen müsste, dann kann der Arbeitnehmer grundsätzlich, obwohl er nicht gearbeitet hat, den Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs des Arbeitgebers verlangen, § 615 BGB. Diese Konstellation tritt regelmäßig dann auf, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis gekündigt hat und dann durch das Arbeitsgericht letztverbindlich festgestellt worden …weiterlesen

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