Mit Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses – entgegen einer früheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) – nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Etwas anderes, so die Richter, könne nur dann gelten, wenn ein Rechtsstreit …weiterlesen
Archiv für August 2015
BGH: Erschlichener Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht
Droht eine Forderung zu verjähren, dann wird meist versucht eine sog. verjährungsunterbrechende Maßnahme zu ergreifen, um die Forderung noch zu retten. Mit der Einleitung gerichtliche Schritte tritt eine solche Hemmung der Verjährung regelmäßig ein. Gerade dann, wenn die Zeit knapp ist wird oft statt der Klage das gerichtliche Mahnverfahren gewählt. Die Beantragung eines Mahnbescheides ist aber nicht …weiterlesen
BGH: Zulässigkeit des Insolvenzeröffnungsantrags eines Sozialversicherungsträgers trotz fehlender Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13). Mit dieser Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Glaubhaftmachung der dem Antrag zu Grunde …weiterlesen
AG München: Falschparker trifft kein Mitverschulden, wenn ein Fahrzeug von zornigen Passanten demoliert wird
Hand aufs Herz. Haben Sie sich auch schon einmal darüber geärgert, dass ein Falschparker den Gehweg versperrt? Wer sich allerdings nicht im Griff hat und seinem Ärger dadurch Luft verschafft, dass er gegen das geparkte Fahrzeug tritt, der haftet für den entstandenen Schaden dem Falschparker uneingeschränkt. Ein Mitverschulden des Falschparkers liegt nämlich bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung …weiterlesen
AG München: Wer im Urlaub vom Kamel fällt ist selber schuld
Die Urlaubszeit ist im vollen Gange. Doch so manche Traumreise endet danach, sei es berechtigt, oder aber weil der Reisende nachträglich den Reisepreis reduzieren möchte, vor dem Kadi, jedenfalls dann, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt. Das AG München hat mit Urteil vom 24.06.2015 (111 C 30051/14) die Klage eines Ägyptenreisenden, der bei einem über …weiterlesen
