Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung ist regelmäßig für den Versicherungsnehmer ein schlechtes Geschäft. Dies deshalb, weil er nicht etwa die von ihm gezahlten Beträge zuzüglich einer Verzinsung zurückerlangt, sondern nur einen sog. Rückkaufswert, der regelmäßig deutlich unter den gezahlten Beträgen liegt. Dies deshalb, weil Versicherungsgesellschaften nicht nur die Abschlussprovisionen, die sie ihren Versicherungsvertretern bezahlen vorab …weiterlesen
Archiv für August 2015
Zur sittenwidrig erschlichenen Restschuldbefreiung
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7.5.2015 (4 W 9/15) die erste obergerichtliche Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidrig erschlichener Restschuldbefreiung getroffen. Da das OLG jedoch nur über eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe angerufen wurde, konnte es die Frage der Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch noch weitgehend offen lassen. Klar ist, dass im bewussten …weiterlesen
BAG: Sog. Spätehenklauseln in betrieblicher Altersversorgung sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam
Betriebliche Altersversorgungen zahlen regelmäßig nicht nur an den Arbeitnehmer eine Betriebsrente, sondern auch im Falle von dessen Versterben eine Witwen- bzw. Witwerrente an den überlebenden Ehegatten. Enthält die betriebliche Vereinbarung eine Regelung, dass eine solche Rente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen worden ist, dann stellt dies einen …weiterlesen
BAG: Unberechtigte Observation eines Arbeitnehmers mittels Detektiv und Videoaufnahmen rechtfertigt Entschädigungsanspruch
Wird ein Arbeitnehmer von einem Arzt oder mehreren Ärzten längere Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben, so taucht nicht selten beim Arbeitgeber der Verdacht auf, der Arbeitnehmer sei in Wahrheit gar nicht krank und der Arzt würde ihn nur deshalb krankschreiben, weil es manche Ärzte Arbeitnehmern mit der Krankschreibung doch sehr leicht machen und beinahe auf Zuruf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen …weiterlesen
BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember …weiterlesen
